KS Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre

Nähere Beschreibung des Projekts

Seit Beginn meiner Tätigkeit an der Universität Graz ist es mein Anspruch, qualitativ hochwertige Lehre – sei es im Hinblick auf die Prüfungsvorbereitung, darüber hinaus vermittelte Kompetenzen, die Partizipation oder auch die zwischenmenschliche Ebene – anbieten zu wollen, von der die Kursteilnehmer*innen maximal profitieren können. Was das bedeutet, sei nachstehend näher ausgeführt.

Betreffend den Kompetenzerwerb fußt der Kurs im Großen und Ganzen auf drei Säulen: Erstens sollen die Studierenden lernen, Problemstellungen des Verwaltungsrechts (zB gewerberechtlicher oder baurechtlicher Art) zu identifizieren und ihr Wissen unter Einsatz von Falllösungsmethoden und des Gesetzestextes strukturiert anzuwenden. Besonders wichtig ist mir dabei, dass nicht nur Prüfungsschemata auswendig gelernt werden, sondern vielmehr versucht wird, juristisch zu argumentieren und eigene Lösungen hinreichend zu begründen. Zweitens sollen auch mündliche Kompetenzen gestärkt werden. So mache ich von Anfang an klar, dass jede einzelne Meldung dazu dienlich ist, gemeinsam den Weg zur richtigen Lösung zu erarbeiten. In einer möglichst inklusiven Atmosphäre werden auch eher introvertierte Studierende dazu ermutigt, sich am Unterricht zu beteiligen, und es entstehen oftmals gewinnbringende Diskussionen. Drittens sollen die Studierenden regelmäßig Ausarbeitungen zu höchstgerichtlicher Judikatur oder sonstigen wichtigen LV-Themen verfassen und sich dadurch (Erst-)Kompetenzen des wissenschaftlichen Arbeitens aneignen. Hiervon können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in im Studienverlauf späteren Lehrveranstaltungen profitieren; das Ganze hat somit durchaus „fächerübergreifenden“ Nutzen.

Wie bereits zwischen diesen Zeilen ersichtlich, spiegeln sich die Säulen in einem differenzierten Mitarbeitssystem wider, das zum einen auf die unterschiedlichen Anforderungen von Präsenz-, Hybrid- und Onlinelehre abstellt. Zum anderen berücksichtigt es insbesondere auch divergierende persönliche Veranlagungen der Teilnehmer*innen: So gibt es mit der Vorgabe von acht Mitarbeitsplus zwar Mindestanforderungen für eine positive Beurteilung, jedoch steht es den Studierenden grds offen, auf welchem Weg sie diesen genügen. Durch besonders gute Mitarbeit in Form von 22 oder mehr Plus kann sich die Endnote gegenüber der Abschlussklausur letztlich um bis zu zwei Grade verbessern. Dabei ist mir auch Workload-Gerechtigkeit ein Anliegen: Es ist klar, dass die Studierenden nicht zuletzt angesichts einer ambitionierten Mindeststudienzeit von vier Jahren nicht „nur“ meinen Kurs, sondern auch andere Lehrveranstaltungen besuchen und Prüfungen absolvieren. Das System beruht daher zu einem gewissen Grad auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Im Detail gestaltet sich das – aktuell – vierteilige Konzept wie folgt:

(1) Mündliche Mitarbeit in den LV-Einheiten: die „klassische“ Form der ständigen Leistungserbringung, mit der die Studierenden ihre eigens erarbeiteten Lösungen zu einem Fallblatt direkt in den Einheiten präsentieren können. Mehrmalige Meldungen sind erwünscht, werden jedoch nicht als weitere Mitarbeitsleistung berücksichtigt, wodurch für möglichst viele Studierende ein Anreiz zur aktiven Teilnahme an der LV besteht (etwa in Kontrast zu einer Herangehensweise, wo jede einzelne Meldung ein Plus bringt und typischerweise stets die selben Studierenden aktiv sind, die zahlenmäßige Mehrheit allerdings schweigsam bleibt).

(2) Ausarbeitungen einschlägiger VwGH-Entscheidungen: Diese Mitarbeitsform implementierte ich angesichts meines persönlich ersten „Corona-Semesters“, des WS20, in mein Lehrkonzept – vor allem deshalb, weil die LV-Abhaltung „über den Bildschirm“ meines Erachtens nicht genug war, um die Studierenden über ein Semester lang „mitnehmen“ zu können. Die sogenannten Entscheidungsbesprechungen übernehmen letztlich mehrere sinnvolle Funktionen, und zwar a) stellen sie generell eine zusätzliche oder sonst eine alternative Mitarbeitsmöglichkeit für Studierende dar, die eine möglichst gute Benotung erreichen wollen, b) ermöglichen die von mir ausgewählten VwGH-Judikate eine Vertiefung des Kursstoffes und bringen prüfungsrelevante Inhalte anhand praktischer Beispiele näher, c) werden Studierende dadurch an das für Akademiker*innen wesentliche wissenschaftliche Arbeiten herangeführt, und erhalten auf Wunsch Feedback zu Inhalten und formalen Kriterien wie zB zur Zitierweise. Zur Veranschaulichung werden gelungene Ausarbeitungen aus Vorsemestern auf der Moodle-Plattform des Kurses zur Verfügung gestellt. Die Qualität der Lehre konnte durch diese Maßnahme durchaus weiter verbessert werden, sie findet hohe Akzeptanz.

(3) Unangekündigte Multiple Choice-Kurztests: Insgesamt drei Mal im Semester werden die Studierenden während der Einheiten spontan dazu angehalten, auf Papier oder online über Moodle einen auf zwölf Minuten begrenzten, anspruchsvollen MC-Test zu bearbeiten. Dadurch wird eine Art Prüfungssituation simuliert, in der sie unter Zeitdruck auf mögliche "Fallen" im Angabetext und daran anknüpfend auf genaues Lesen desselben sensibilisiert werden. Neben einer gezielten Stärkung der juristischen Lese- und Problemerkennungskompetenz bergen diese Tests einen weiteren Vorteil: Nach erfolgter Diskussion der Lösungen wird den Teilnehmer*innen stets ein entsprechendes Dokument mit allen richtigen Antworten zugesendet. Damit bekommen sie eine zusätzliche Lernunterlage, die so in keinem Lehrbuch zu finden ist.

(4) Essays zu wichtigen Themen des Verwaltungsrechts: Als „neueste“ Mitarbeitsform, die ich mir für das WS21 zusätzlich überlegt habe, steht es den Studierenden nunmehr auch offen, kurze Aufsätze zu vorgegebenen Themen zu verfassen und ihre eigene juristische Meinung zur Problematik wiederzugeben. Auch hier gelten die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens; inhaltlich ist darauf zu achten, den Essay konzise zu halten, die Rechtsausführungen des VwGH hinreichend wiederzugeben und mit einer eigenen Conclusio zu schließen. Damit erhalten Studierende eine kleine „Einführung“ auf die Seminararbeiten sowie die Diplomarbeit im dritten Studienabschnitt. Auch diese Maßnahme wurde sehr gut angenommen.

Das differenzierte System verhindert das Entstehen struktureller Lernbarrieren und ermöglicht den gezielten Einsatz der Stärken der Teilnehmer*innen, was letztlich auch den Abbau allfälliger individueller Lernbarrieren begünstigt. Manche Studierende bevorzugen mündliche Mitarbeit bzw den direkten Austausch, andere können sich schriftlich besser ausdrücken: Solange sie „aktiv“ sind, ist mir alles recht. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht wenige ohnehin in sämtlichen Bereichen glänzen.

Über die genauen Anforderungen des Kurses werden die Teilnehmer*innen im Zuge der Vorbesprechung informiert. Während des Semesters werden zudem mehrmals Übersichten per Mail ausgeschickt, in denen sie ihre bisherigen Leistungen einsehen können. So stelle ich sicher, dass stets maximale Transparenz herrscht bzw die Studierenden Bescheid darüber wissen, wo sie aktuell stehen und welcher Aufwand erforderlich ist, um eine bessere Note erreichen zu können.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich einige weitere Rahmenbedingungen des Kurses. So etwa die den Studierenden ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit, mich unterbrechen und jederzeit Fragen stellen zu können: Spontane Fragen in der LV werden sogleich besprochen und von mir mündlich, sonst per Mail oder spätestens in der nächsten Einheit im Detail beantwortet. Die umfassende Zurverfügungstellung von LV-Unterlagen ist ein weiterer Faktor: seien es PPT-Folien, Judikatur, Prüfungsschemata, Mitarbeitsübersichten, MC-Test-Lösungen oder Zusatzliteratur, die mit Anmerkungen per Mail verschickt, aber vor allem auch auf Moodle hochgeladen werden. Zudem werden internationale Studierende bei Bedarf zusätzlich unterstützt: Sind doch die Kursinhalte selbst Herausforderung genug und soll zB nicht auch die deutsche Sprache ein Hindernis bei der Falllösung darstellen. Bei sonstigen Problemen (Visum etc) habe ich zudem bereits großzügige Ausnahmen von bestehenden Anwesenheitserfordernissen erteilt. Ähnliche Lösungen biete ich Studierenden an, deren Berufstätigkeit sich zT mit der Abhaltungszeit meines Kurses überschneidet, sie aber dennoch unbedingt Teil meiner Gruppe sein wollen.

Ebenso charakteristisch für die Studierendenorientiertheit sind regelmäßige Diskussionen aktueller nationaler und internationaler Ereignisse, die den Kursstoff tangieren: zB im Januar 2021 ein Bericht einer Tageszeitung, laut dem eine Gastwirtin trotz Lockdowns ihr Lokal öffnete; allen Beteiligten wurden Verwaltungsstrafen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz auferlegt und zusätzlich Betretungsverbote verhängt. Dieser Artikel stellte einen idealen "Aufhänger" dar, da gegen Ende des Semesters Polizeirecht gelehrt wurde. Mit derartigen Praxiseinblicken ist es möglich, Wissen aus einer lebensnahen Perspektive zu vermitteln und zusätzliches Relevanzbewusstsein für das Gelernte zu fördern. Ein Blick über den Tellerrand des Lehrbuchs hinaus ist zudem nie verkehrt.

Zuletzt sei betont, dass es mir ein Anliegen ist, meine LV stets zu adaptieren: sei es, wie mehrfach erwähnt, durch zusätzliche Formen der Beteiligung, die Konzeption neuer Fälle oder sonstige Maßnahmen. Zudem hole ich aktiv Feedback ein und nehme Verbesserungsvorschläge gerne an. Auch tausche ich mich regelmäßig mit Kolleg*innen aus: Nachdem ich zB im SS20, dem ersten von COVID-19 beeinflussten Semester, keine Lehrverpflichtung hatte, informierte ich mich für das darauffolgende WS20 hinreichend über Erfahrungen betroffener LV-Leiter*innen. Die Abhaltung von MC-Tests wurde mir außerdem von einem Professor meines Instituts nähergebracht, worauf ich sie eingeführt und weiterentwickelt habe. Nicht zuletzt bin ich gerne für Hospitationen offen, um die ich vor allem im Anschluss an die Auszeichnung mit dem Lehrpreis der Universität Graz vermehrt angefragt wurde, und schaue selbst bei anderen Vortragenden vorbei, um meinen Horizont zu erweitern.

Nachhaltigkeit

Die Frage der Übertragbarkeit bzw Nachhaltigkeit einer Lehrveranstaltung besitzt zweierlei Stoßrichtungen: Zum einen betreffend die Lehrveranstaltungsinhalte, zum anderen das Konzept zur Vermittlung dieser Inhalte fokussierend.

Die Nachhaltigkeit der Lehrveranstaltungsinhalte ist meines Erachtens klar gewährleistet: Sämtliche Grundlagen, Verzweigungen und Facetten des Verwaltungsverfahrensrechts, des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts stellen Eckpfeiler für das Funktionieren unseres Staates an sich sowie seines Wirtschaftslebens dar und sind nicht nur für angehende Jurist*innen von Relevanz. Zur besseren Veranschaulichung nachfolgend einige Auszüge der Themen, mit denen sich die Studierenden im Laufe des Semesters auseinanderzusetzen haben:

- Charakteristika der verschiedenen Ausprägungen des Verwaltungshandelns (Bescheid, Verordnung, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Weisung etc); Organisation der relevanten Akteure (unmittelbare und mittelbare Bundes- und Landesverwaltung, Selbstverwaltung)

- Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Rechtsschutz gegen Entscheidungen vor den Gerichten und Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts (zB Voraussetzungen für die Parteistellung sowie die Prüfung von Rechtsmitteln wie Berufung, Bescheidbeschwerde und Revision)

- Verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung bzw zur Ausübung eines Gewerbes; Umfang und Reichweite der Berechtigung; Straftatbestände bei Handeln entgegen der Gewerbeordnung

- Bewilligung und Betrieb einer gewerblichen Betriebslage sowie entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine solche Anlage (etwa für dadurch potenziell belästigte Nachbarn)

- Erfordernisse zur Erlangung einer Baubewilligung; Unterscheidung zwischen ordentlichem und vereinfachtem Bauverfahren sowie bloßer Anzeigepflicht eines Vorhabens; Mitspracherechte in einer mündlichen Bauverhandlung

- Raumordnungsrechtliche Aufgaben von Bundesländern und Gemeinden; Erlass und Änderung eines Flächenwidmungsplans; Ausprägungen von Widmungskategorien

- Systematik und Besonderheiten des Sicherheitspolizeirechts; Aufgaben und Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes; Möglichkeiten für Betroffene gegen Polizeihandeln

- Amtshaftung des Staates für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe

- Alles rund um die Zustellung behördlicher Dokumente (zB eigenhändige Zustellung, Ersatzzustellung und Hinterlegung); Rechtsfolgen etwaiger Mängel im Zustellvorgang

- Fristenberechnung für Verfahrenshandlungen und zur Erhebung von Rechtsmitteln sowie Möglichkeiten bei Versäumung einer Frist

Die Nachhaltigkeit meines Lehrveranstaltungskonzepts lässt sich ebenso bejahen; Leistungsnachweise wie schriftliche Klausuren, mündliche Mitarbeit oder sonstige Methoden werden in der einen oder anderen Form immer Bestand haben, wie sich nicht zuletzt auch im Zuge der Pandemie zeigte, die Lehrende zwar zT vor unerwartete Herausforderungen stellte, die vermittelten Inhalte sowie den Kern der Beurteilungsmethoden jedoch zumindest nicht wesentlich zu ändern vermochte. Zudem ist das Konzept im engeren Sinn hinreichend auf andere Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter übertragbar und könnte mit Sicherheit auch in anderen juristischen Feldern eingesetzt werden: zB in den an der Universität Graz konzeptionell ähnlich gelagerten Materien Strafrecht und Bürgerliches Recht. Eine Verwendung wäre aber wohl auch in gänzlich anderen Disziplinen möglich, sofern der Charakter der betreffenden Lehrveranstaltung ein ähnlicher ist und von den Studierenden aktive Teilnahme erwartet wird.

Ich persönlich würde mein Konzept als eine Art „Gesamtpaket“ – das den Vorteil birgt, in sich stimmig zu sein, aber auch verhältnismäßig einfach erweitert oder eingeschränkt werden kann – auch in einer anderen Lehrveranstaltung so und in je nach Bedarf adaptierter Form fortführen. Generell bin ich von Folgendem überzeugt: Wenn man sich eine konkrete Aufgabenstellung vor ihrer Umsetzung gut durchüberlegt und daraus ein nicht gänzlich unelastisches Konzept erstellt, kann die Wahrscheinlichkeit, längerfristigen Nutzen daraus zu ziehen, nachhaltig erfolgreich zu sein und dabei uU auch persönliche Ziele zu erreichen, wesentlich erhöht werden. Ob eine Lehrveranstaltung in einem Semester mit 40, im nächsten mit 70 Teilnehmer*innen, in Präsenz-, Hybrid- oder Onlineform, mit mündlicher Mitarbeit allein oder mit drei, vier oder mehr Möglichkeiten der Beteiligung von Studierenden abgehalten wird, ist unter diesen Voraussetzungen sekundär.