Rechtsambulanz im Strafrecht

Nähere Beschreibung des Projekts

„Recht darf nicht nur unterrichtet werden. Recht muss praktiziert werden.“

1. Ausprägungen der „Rechtsambulanz“ an der Johannes Kepler Universität Linz

Die „Rechtsambulanz“ als law clinic österreichischer Prägung eröffnet Studierenden der Johannes Kepler Universität Linz einzigartige Möglichkeiten, Schwerpunkte des Strafrechts nicht allein theoretisch zu vertiefen, sondern ihr erworbenes Wissen durch Einblicke in verschiedene Bereiche juristischer Tätigkeit einem Praxistest zu unterziehen und so zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Allen bisher praktizierten Formen der Rechtsambulanz gemeinsam ist der Fokus auf das Verständnis für Sinn und Folgen der Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts für den Einzelnen und die Gesellschaft. Die Studierenden treten in Interaktion mit Rechtspraktikern und Betroffenen, lernen deren Perspektiven und Handlungsweisen kennen. So gewonnene wertvolle Einblicke in die Strafjustiz können bis hin zur Berufswahl prägenden Einfluss auf die an den Rechtsambulanzen teilnehmenden Studierenden entfalten.

Im vergangenen Wintersemester (2016/17) gewannen die Studierenden unter Anleitung des Nominierten gemeinsam mit Dr. Rainer Nimmervoll, Richter am Landesgericht Linz, anhand von Strafurteilen sowie strafrechtlichen Musterakten einen Einblick und besseres Verständnis des Strafprozesses, seiner gesetzlichen Ausgestaltung und deren praktischen Umsetzung. Durch Fall- und Urteilsanalyse und Präsentation in Kleingruppen und im Plenum stärkten die Studierenden die Fähigkeit zur sach- und zielgerechten rechtlichen Analyse und Argumentation. Sinnzusammenhänge gerade des ? wenn nur abstrakt betrachtet ? als „trockene Materie“ erscheinenden Strafverfahrensrechts sind so erfahrbar und damit lebendig geworden.

In den „Rechtsambulanzen“ der vergangenen Jahre haben die Studierenden unter Leitung von RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer gemeinsam mit Ass.-Prof. Dr. Stefan Schumann Einblicke in die Wirklichkeit einer österreichischen Strafjustizanstalt gewonnen. In der abgeschlossenen Welt des vom kanadischen Soziologen Erving Goffman als „totalitäre Institution“ beschriebenen Mikrokosmos einer Justizanstalt gewonnene Erkenntnisse haben den Studierenden das Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht in seinen tatsächlichen Konsequenzen wahrnehmbar gemacht.

Analysen tatsächlicher Fälle und Urteile und deren Diskussion mit den betroffenen Insassen, in wenigen Fällen auch Insassinnen, haben es nicht nur den Studierenden ermöglicht, juristische Entscheidungen anhand tatsächlicher Fallgestaltungen zu untersuchen. Vielmehr boten sie zugleich den Betroffenen die Möglichkeit, die oftmals technischen Ausführungen der sie betreffenden Entscheidungen zu hinterfragen, um diese besser zu verstehen. Die Rechtsambulanz ist damit gerade keine Einbahnstraße; Studierende wie auch die mitwirkenden Inhaftierten profitierten.

„Die Insassen von Justizanstalten sind sehr häufig, ohne dass in vielen Fällen auch nur irgendwelche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, mit rechtlichen Problemstellungen konfrontiert, die ohne rechtskundiges Wissen nicht lösbar sind. Abgesehen von allgemeinen Fragestellungen arbeits- und mietrechtlicher Natur sind Insassen, wie die Erfahrung zeigt, sehr häufig mit zwei speziellen rechtlichen Problemstellungen konfrontiert, deren Aufarbeitung gerade auch im Sinne der Vollzugsziele wünschenswert ist. Macht- und Rechtlosigkeit wird von Insassen und deren Angehörigen oft als vorherrschende Hafterfahrung berichtet“ (so bereits Soyer/Hauser, JSt 2007, 25 zur früheren Rechtsambulanz an der KFU Graz). Gemeinsam mit einem weiteren Jahrgang der Studierenden der Johannes Kepler Universität Linz wurden daher die den Mikrokosmos der Justizanstalt stark prägenden rechtlichen Regelungen zu Gefangenenrechten und Gefangenenpflichten untersucht, diskutiert und in allgemein verständliche Formulierungen übertragen. Auch diese Form der Rechtsambulanz im Justizvollzug ermöglichte es nicht nur den Studierenden, sich mit der Wirklichkeit des Strafvollzugs auseinanderzusetzen. Vielmehr profitieren auch die Inhaftierten der Justizanstalt und deren Angehörige von der Möglichkeit, in klarer und allgemeinverständlicher Sprache Auskunft über Rechte und Pflichten in einer Justizanstalt zu erlangen.

2. Innovative Hochschuldidaktik

Allen Formen der Rechtsambulanz gemeinsam ist das methodische Grundgerüst der Auseinandersetzung mit dem realen Leben der Strafjustiz: In Kleingruppen erarbeitete Ergebnisse werden von den Studierenden im Plenum präsentiert und zur Diskussion gestellt. Damit werden zentrale Fertigkeiten für die juristischen Kernberufe, aber auch darüber hinaus, trainiert: Aktenanalyse, Ergebnispräsentation und fachlich hochstehende Diskussion in teils spielerischer Form.

Die „Rechtsambulanzen“ verknüpfen systematisches Verständnis mit berufspraktischen Fertigkeiten. Jenseits abstrakt-dogmatischer Diskussion zeigen konkrete Fallgestaltungen und Entscheidungen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen die praktische Bedeutung der im Studium erworbenen Fähigkeiten rechtsdogmatischer Analyse und Diskussion auf. Während im anglo-amerikanischen Rechtskreis sogenannte law clinics zum gefestigten Lehrveranstaltungsrepertoire in der juristischen Ausbildung gehört, adaptiert die „Rechtsambulanz“ diese für das kontinentaleuropäisch geprägte rechtswissenschaftliche Studium in eine hierzulande innovative Form der rechtswissenschaftlichen Hochschuldidaktik.

3. Von Forschung geleitete Lehre

Die „Rechtsambulanzen“ nutzen die einzigartigen Ressourcen, die sich aus dem engen Verbund von Forschung und Praxis im Zuschnitt der Abteilung für Unternehmensstrafrecht und Strafrechtspraxis des Instituts für Strafrechtswissenschaften im Fachbereich Interdisziplinäre Rechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz ergeben. Der starke Praxisbezug der hier geleisteten Forschung im Bereich des Strafverfahrensrechts, die nicht zuletzt in der Mitwirkung am führenden Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung zum Ausdruck kommt, ermöglicht eine praxisrelevante Schwerpunktsetzung auf hohem wissenschaftlichen Niveau.

Methodisch lässt sich die praktizierte Vorgangsweise als „theory comes down to earth“ charakterisieren (so schon Soyer/Schumann/Bruckmüller, Law Clinics: Learning from the real world, in: Can the United Nations be taught? – A Compendium of Innovative Teaching Techniques, Diplomatic Academy Favorita Papers, Wien 2009, 90). Die Studierenden werden dabei durch gezielte Aufgabenstellungen, ohne überfordert zu werden, angeleitet, Basiswissen in selbstständiger Weise „auszuprobieren“, d.h. anzuwenden und damit zu verfestigen. Die Konfrontation mit aus dem Gerichtsalltag herrührenden Problemstellungen ermöglicht lebensnahe und damit am Erfahrungshorizont der Lernenden anknüpfende Erfolgserlebnisse, die sich hochmotivierend auswirken. Das Bemühen der Lehrenden, Studierende nicht zu überfordern, sondern zu ermutigen, das Gelernte auszuprobieren und dabei auch „Fehler“ in Kauf zu nehmen und als Lernchance zu begreifen, erweist sich regelmäßig als entwicklungsfördernd.

4. Studierendenzentrierung / Kompetenzorientierung

Die Lehrveranstaltung unterstützt und stärkt die aktive Auseinandersetzung der Studierenden mit dem Erlernten durch die Verknüpfung von fachlicher Einleitung und Betreuung durch die Lehrveranstaltungsleiter und eigenverantwortliche Gruppenarbeit als Teamarbeit der Studierenden. Durch die Präsentation und Diskussion der Ergebnisse im Plenum werden im dialogischen Austausch für die juristische Berufspraxis zentrale Fähigkeiten gestärkt: Strukturierte Zusammenfassung und Darstellung komplexer Sachverhalte und Rechtsfragen, Stärkung der Fähigkeit und des Selbstvertrauens, seine Erkenntnisse fachöffentlich zu präsentieren, zu diskutieren und seinen Standpunkt zu verteidigen. Erkennen und sach- und formgerechte Ausführung von Nichtigkeitsgründen; juristischer Vortrag. Die Diskussion im Plenum regt die Studierenden zum weiteren Selbststudium an.

5. Verknüpfung von Theorie und Praxis – learning by doing

Die Studierenden werden befähigt, anhand eines Strafakts den Gang und die wesentlichen Fragestellungen eines Strafverfahrens rasch zu erfassen, nachzuvollziehen und daraus die allfällig notwenigen nächsten Verfahrensschritte abzuleiten. Die Studierenden erwerben und üben so die Fähigkeit, Struktur und Inhalt strafrechtlicher Urteile nachzuvollziehen, diese zu analysieren und deren Rechtskonformität zu beurteilen.

Nicht jeder Regelverstoß im Strafverfahren kann im Rechtsmittelverfahren erfolgreich geltend gemacht werden. In der anwaltlichen Berufspraxis gilt die prozessordnungskonforme Ausführung von strafprozessualen Rechtsmitteln, konkret von Nichtigkeitsgründen zu Recht als eine der anspruchsvollsten Herausforderungen. Die Rechtsambulanz in ihrer aktuellen Ausprägung bietet den Studierenden die Möglichkeit, das Erkennen und die sach- und formgerechte Ausführung von Nichtigkeitsgründen unter Anleitung erfahrener Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft zu erlernen.